27.11.99 Berlin/Brandenburg: "Tag der offenen Tⁿr"
Mit dem "Tag der offenen Tⁿr" fⁿr interessierte Bⁿrgerinnen und Bⁿrger feiert die Dienststelle des Berliner Beauftragten fⁿr Datenschutz und Akteneinsicht am 27. November 1999 ihr 20jΣhriges Bestehen. Die einzelnen Bereiche prΣsentieren zu diesem Anlass ihre Arbeit in einer Reihe von KurzvortrΣgen. Ebenfalls anwesend sein wird der Brandenburgische Beauftragte fⁿr den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht, Dr. Alexander Dix. Er und einige Mitarbeiter stehen mit Auskⁿnften und Informationsmaterial zur Verfⁿgung. Programm "Tag der offenen Tⁿr"
25.11.99 Datenschutz-Suchmaschine in Betrieb gegangen
Das vom Berliner Datenschutzbeauftragten betriebene Internetangebot www.datenschutz.de wurde um einen wesentlichen Service erweitert. Unter der Adresse http://www.datenschutz.de/suche/ k÷nnen die Webangebote des Bundesbeauftragten fⁿr den Datenschutz und der Landesbeauftragten nach Stichw÷rtern durchsucht werden. Insgesamt sind ca. 7200 Dokumente zum Datenschutz indexiert. Datenschutz- Suchmaschine
25.11.99 20 Jahre Berliner Datenschutzbeauftragter - "Berliner Datenschutzbeauftragter" wird "Berliner Beauftragter fⁿr Datenschutz und Akteneinsicht"
Die Dienststelle des Berliner Datenschutzbeauftragten besteht im November 1999 seit 20 Jahren. Mit dem In-Kraft-Treten des Informationsfreiheitsgesetzes am 30. Oktober 1999 wurde das Aufgabengebiet erweitert. Der Berliner Beauftragte fⁿr Datenschutz und Akteneinsicht, Prof. Dr. Hansjⁿrgen Garstka, kann nun zur Wahrung des Rechtes auf Akteneinsicht und Informationszugang angerufen werden. Zum JubilΣum stellte Prof. Dr. Hansjⁿrgen Garstka ein 7-Punkte-Programm mit Perspektiven fⁿr die weitere Entwicklung des Datenschutzes Berlin vor. 7-Punkte Programm
03.11.99 Berliner Informationsfreiheitsgesetz ver÷ffentlicht
Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz wurde am 29.10.1999 im Gesetz- und Verordnungsblatt fⁿr Berlin (GVBl. Nr. 45 S. 561 ff.) ver÷ffentlicht. Der Berliner Datenschutzbeauftragte wird damit auch Beauftragter fⁿr das Recht auf Akteneinsicht. Bⁿrger und Verwaltungen k÷nnen sich in StreitfΣllen an ihn wenden. Berliner Informationsfreiheitsgesetz
04.10.99 Berliner Wahlen 99 im Internet
Informationen ⁿber die Berliner Wahlergebnisse liefert das Statistische Landesamt am 10. Oktober 1999 auch im Internet. Wahlstatistik
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23.09.99 Berliner Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet
09.09.99 Symposium: "Datenschutz - Brⁿcke zwischen Privatheit und Weltmarkt"
Die Dokumentation des Symposiums des Berliner Datenschutzbeauftragten anlΣsslich der Internationalen
Funkausstellung 1999 umfasst Programm, PresseklΣrung und eine via Internet abh÷rbare Tondokumentation Dokumentation
25.08.99 Gesundheitsreform 2000
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten hat eine Entschlie▀ung zur Gesundheitsreform 2000 verabschiedet. Entschlie▀ung zur Gesundheitsreform 2000
04.08.99 21. Internationale Konferenz der Datenschutzbeauftragten
Vom 13. - 15. September 1999 tagt die Internationale Konferenz der Datenschutzbeauftragten in Hong Kong, China. Konferenzprogramm
22.07.99 Entwurf fⁿr ein neues Bundesdatenschutzgesetz vorgelegt
Mit dem 24.Oktober 1998 ist die Frist abgelaufen, innerhalb der die Bundesrepublik verpflichtet gewesen wΣre, die EuropΣische
Datenschutzrichtlinie (EU-Richtlinie) in innerdeutsches Recht umzusetzen. Dies ist bisher nicht gelungen.
In diesem Zusammenhang hat das Bundesministerium des Inneren nunmehr einen weiteren Entwurf eines Gesetzes zur ─nderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und anderer Gesetze nebst Begrⁿndung vorgelegt. Der Entwurf vom 6. Juli 1999 wurde zur Kenntnisnahme an die LΣnder und VerbΣnde ⁿbersandt. Entwurf eines neuen Bundesdatenschutzgesetztes Weitere Informationen
19.07.99 Der glΣserne Bⁿrger - Datenschutz zum H÷ren
Nach dem Erscheinen des Spiegel-Titels "Das Ende des Private" Anfang Juli 1999 wurde der Berliner Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Hansjⁿrgen Garstka zum Thema vom DeutschlandRadio Berlin interviewt. Der Mitschnitt kann (so eine Soundkarte im PC vorhanden ist) mittels des RealAudio-Players angeh÷rt werden, LΣnge ca. 6 1/2 Minuten. Der Player kann kostenlos vom Server des Hersteller heruntergeladen werden. "Der glΣserne Bⁿrger" - Interview als RealAudio Download RealAudio-Player
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14.07.99 Bundesverfassungsgericht weist GrundrechtseinschrΣnkung zurⁿck
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem Urteil vom 14.07.1999 entschieden, dass das "VerbrechensbekΣmpfungsgesetz/G10" zum Teil nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Urteil, das die erweiterten Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes bei der Telefonⁿberwachung zum Gegenstand hat, wurde von den Landesbeauftragten fⁿr den Datenschutz von Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein begrⁿ▀t, siehe auch die PresseerklΣrung des Berliner Datenschutzbeauftragten. LeitsΣtze des Bundesverfassungsgerichts PresseerklΣrung des Bundesverfassungsgerichts
05.07.99 Das Ende des Privaten
Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" befasst sich in seiner Ausgabe vom 5.7.1999 in einer Titelgeschichte und weiteren
Artikeln schwerpunktmΣssig mit Fragen des Datenschutzes. Privacy Magazin vom 5.7.1999
23.06.99 Abgeordnetenhauswahl am 10. Oktober 1999: Nur ein rechtzeitiger Widerspruch verhindert unerwⁿnschte Wahlwerbung
In der Vergangenheit haben sich vor Wahlen immer wieder Bⁿrger ⁿber unerwⁿnschte Wahlwerbebriefe von Parteien bei dem Berliner Datenschutzbeauftragten beschwert. Wer nicht m÷chte, dass seine Adressdaten zum Zweck der Wahlwerbung weitergegeben werden, kann von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen. Eine Begrⁿndung ist nicht erforderlich. Die Bearbeitung erfolgt gebⁿhrenfrei. Der Widerspruch sollte umgehend - spΣtestens bis zum 19. Juli 1999 - schriftlich bei dem Landeseinwohneramt Berlin, Referat Meldeangelegenheiten, Friedrichstr. 219, 10958 Berlin, oder einer Meldestelle eingelegt werden. Das Internet-Programm des Berliner Datenschutzbeauftragten enthΣlt einen entsprechenden Musterbrief. Musterbrief: Widerspruch gegen Adressdatenweitergabe
04.06.99 Eckpunkte der deutschen Kryptopolitik
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 2.Juni 1999 die deutsche Haltung zur Frage der Nutzung krytographischer Verfahren beim
Einsatz im elektronischen GeschΣftsverkehr entschieden. Demnach sollen sichere Verschlⁿsslungsverfahren auch kⁿnftig ohne Restriktionen
entwickelt, vermarktet und eingesetzt werden k÷nnen. Dies diene dem verbesserten Schutz der deutschen Nutzer in den weltweiten
Informationsnetzen, aber auch der StΣrkung der internationalen WettbewerbsfΣhigkeit der deutschen Kryptohersteller.
Die Bundesregierung betonte, durch den Einsatz von starken Verschlⁿsselungsverfahren dⁿrften die gesetzlichen Befugnisse der
Strafverfolgungs- und Sicherheitsbeh÷rden nicht ausgeh÷hlt werden. Die zustΣndigen Bundesministerien sollen die Entwicklung deshalb
beobachten und nach Ablauf von zwei Jahren hierzu berichten PresserklΣrung des Bundesministeriums fⁿr Wirtschaft und Technologie
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19.05.99 EU: Abh÷ren im Jahr 2000
Das Science and Technology Options Assessment Panel (STOA) des EuropΣischen Paralments den Bericht "Interception Capabilities 2000" als Arbeitspapier angenommen. Das Papier steht in der Nachfolge des STOA-Berichts von 1997, in dem erstmals das System ECHOLON zum Abh÷ren von Telekommunikationssatelliten offiziell erwΣhnt wurde. Neben einer genaueren Beschreibung des ECHOLON-Systems befasst sich der neue Bericht auch mit Abh÷rpraktiken im Internet.
Der Bericht ist ⁿber die Website des Autors Duncan Campbell bereits im Web verfⁿgbar. Interception Capabilities 2000
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11.05.99 Vom Gro▀en Bruder zu den kleinen Schwestern
Kommentar des Berliner Datenschutzbeauftragen zum Erscheinen des 17. TΣtigkeitsberichts des Bundesdatenschutzbeauftragen. Der Kommentar erschien in gekⁿrzter Fassung im Berliner Tagesspiegel. Kommentar
11.05.99 Berliner Datenscheckheft jetzt auch zum Downloaden
Das vom Berliner Datenschutzbeauftragen herausgegebene Datenscheckheft ist jetzt als HTML-Version auch zum Downloaden
verfⁿgbar. Das Datenscheckheft enthΣlt Musterschreiben, mit denen sich die/der Betroffene an - vornehmlich Berliner - Beh÷rden und andere Stellen wenden kann, um ihre/seine Datenschutzrechte (z.B. ihr/sein Recht auf Auskunft ⁿber die zu ihrer/seiner Person gespeicherten Daten) auf diese Weise eigenstΣndig wahrnehmen zu k÷nnen. Berliner Datenscheckheft zum Downloaden Berliner Datenscheckheft online
10.05.99 NiedersΣchsischer Datenschutzbeauftragter: GebΣudedatenbank verst÷▀t derzeit nicht gegen Datenschutz
Der Landesbeauftragte fⁿr den Datenschutz in Niedersachsen, Dr. Gerhard Dronsch, teilte heute mit, dass nach seiner Auffassung die von die vom Tele-Info Verlag erstellt HΣuser- und GebΣudedatenbank "CityServer" nicht gegen geltendes Datenschutzrecht verst÷▀t, da die Daten nicht in Dateien verarbeitet werden. Insbesondere sei eine automatisierte Auswertung nach Stra▀e und Hausnummer nicht m÷glich. Im Zuge der Umsetzung der EuropΣischen Datenschutzrichtlinie werde sich die Rechtslage hier aber Σndern. PresseerklΣrung des LfD Niedersachsen
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10.05.99 EU-Bewertung der amerikanischen "Safe Harbor Principals"
Die Gruppe 29 hat im Zusammenhang mit der Diskussion um die Verarbeitung personenbezogener Daten in Nicht-EU-Staaten in
ihrem Working Paper 19 eine Stellungnahme zu den vom US Handelsministerium vorgeschlagenen "International Safe Harbour Principles" ver÷ffentlicht. Dokumente der Gruppe 29
08.05.99 Informationelle Selbstbestimmung - Grundvoraussetzung fⁿr neue Produkte im Netz
In drei "Gemeinsamen Standpunkten" hat die Internationale Arbeitsgruppe fⁿr Datenschutz in der Telekommunikation auf ihrer 25. Sitzung, die auf Einladung des Generaldirektors der norwegischen Datenschutzinspektion (Datatilsynet), Georg Apenes, vom 27. bis 29. April 1999 in Norwegen stattfand, die Bedeutung der informationellen Selbstbestimmung bei neuen Entwicklungen bei der Telekommunikation betont. Gemeinsame Standpunkte
04.05.99 17. TΣtigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten vorgestellt
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Dr. Joachim Jacob hat heute dem PrΣsidenten des Bundestages, Herrn Wolfgang Thierse, seinen TΣtigkeitsbericht fⁿr die Jahre 1997 und 1998 ⁿberreicht. 17. TΣtigkeitsbericht BfD
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26.04.99 Mikrozensus 1999 hat begonnen
Es ist wieder soweit. Das Statistische Landesamt (StaLa) befragt zur Zeit im Rahmen des "Mikrozensus 1999" - wie in jedem Jahr - ein Vielzahl von BⁿrgerInnen zu ihren LebensumstΣnden. Der Berliner Datenschutzbeauftragte hat hierzu einige
grundsΣtzliche Informationen zusammengestellt Informationen zum Mikrozensus 1999
12.04.99 Bundesregierung startet Initative fⁿr mehr Sicherheit in der Informationstechnik
Die Bundesregierung hat unter der Federfⁿhrung des Bundesministeriums fⁿr Wirtschaft und Technologie (BMWI) eine Initative fⁿr mehr Sicherheit in der Informationsgesellschaft gestartet.
Hauptziel dieser gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium aufgelegten Initative ist es, die Nutzer der weltweiten
Informationsnetze zu einem ⁿber die tatsΣchlichen Risiken beim Einsatz der neuen Medien zu informieren, zum anderen aber auch ⁿber wirksamen Schutz zu beraten. Ein Webangebot der Initative befindet sich im Aufbau. www.sicherheit-im-internet.de
[LINK]
23.März 1999: Hessischer Datenschutzbeauftragter legt den 27.Tätigkeitsbericht vor
Der hessische Datenschutzbeauftragte, Prof. Dr. Rainer Hamm, hat den Bericht über seine Tätigkeit
im Jahre 1998 [LINK] vorgelegt.
Gleichzeitig erklärte Prof. Dr. Rainer Hamm, nicht neuerlich für das Amt des hessischen Datenschutzbeauftragten kanidieren zu wollen. Er gab persönliche Gründe für seine Entscheidung an, sein Entschluß stehe in keinem Zusammenhang mit
den Veränderungen infolge der hessischen Landtagswahl vom 7.Februar 1999. Der hessische Datenschutzbeauftragte wird am 7.April 1999 neu gewählt.
März 1999: Europarat beschließt Empfehlungen zum Datenschutz im Internet
Am 23.02.99 hat der Ministerrat des Europarates Empfehlungen zum Schutz von personenbezogenen Daten im Internet beschlossen, die sowohl auf die Rechte und Pflichten der Endanwender wie der Internet Service Provider verweisen.
3. Februar 1999: Bahncard verliert Kreditkartenfunktion:
Die Partnerschaft zwischen Deutscher Bahn AG und der Citibank wurde beendet. Die von Datenschutzbeauftragten kritisch begleitete
Kreditkartenfunktion der Bahncard wird Ende März 1999 eingestellt.
Siehe auch:
Januar 1999: NRW im Netz:
Die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen ist ab sofort mit einem eigenen Angebot im Internet vertreten, das unter folgender Adresse abgerufen werden kann:
[http://www.lfd.nrw.de] [LINK]
Januar 1999: Datenschutzrechtliche Erwartungen an die Rot-Grüne Bundesregierung:
Die Deutsche Vereinigung für den Datenschutz e.V. (DVD) [LINK]
hat in einer Entschließung ihre Erwartungen an die Rot-Grüne Bundesregierung formuliert.
1. Dezember 1998: Der Zeugenschutz bei Vernehmungen in Strafverfahren wurde verbessert:
Am 1. Dezember ist das Gesetz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren und zur Verbesserung des Opferschutzes
(Zeugenschutzgesetz - ZSchG) in Kraft getreten. Danach ist es jetzt möglich, eine Zeugenvernehmung auf Bild-Ton-Träger
aufzuzeichnen. Dies soll immer dann geschehen, wenn der Zeuge noch keine sechzehn Jahre alt und selbst durch die Straftat verletzt
wurde oder wenn zu besorgen ist, daß der Zeuge in der Hauptverhandlung nicht vernommen werden kann und die Aufzeichnung
zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ist. Mit dieser Regelung wird der Zeugenschutz für die Personen verbessert, die sich
in Erfüllung ihrer Pflichten im Strafverfahren besonderen Belastungen ausgesetz sehen, z.B. für Opfer von Sexualstraftaten.
4. November 1998: 10-Punkte-Katalog zum wirksamen Schutz der Privatsphäre vorgestellt:
Die Datenschutzbeauftragten von Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein fordern von der neuen
rot-grünen Bundesregierung einen Politikwechsel zum Schutz der Privatsphäre. Hierzu wurden die wichtigsten Forderungen
auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit in einem 10-Punkte-Plan vorgestellt.
28. Oktober 1998: Neues Hessisches Datenschutzgesetz verabschiedet:
Hessen ist das erste deutsche Bundesland, das sein Datenschutzgesetz an die Anforderungen der Europäischen Datenschutzrichtlinie
anpaßt. Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat dazu in einer Pressemitteilung
erklärt, daß er das neue Hessische Datenschutzgesetz insgesamt für gelungen hält.
20. Oktober 1998: SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen Beteiligungsrechte stärken: Auszug aus der Koalitionsvereinbarung: Sicherheit für alle - Bürgerrechte stärken
